Ein EWR-Beitritt der Schweiz bringt zwar Vorteile, löst Streitpunkte aber nicht

Das Interesse am Webinar «Der EWR als Ausweg aus der europapolitischen Sackgasse?» war gross. Rund 70 Personen haben sich am Donnerstag über Mittag eingewählt und die Diskussion mitverfolgt. Das erstaunt wenig. Immerhin steht die Schweiz vor einem Scheideweg. Sie muss sich aktiv entscheiden, wie es in der Schweizer Europapolitik weitergehen soll. Denn Fakt ist: Die Europapolitik ist kein Selbstläufer. Will die Schweiz wieder gute und geregelte Beziehungen zu ihren Nachbarsländern und damit verbunden mehr Rechts- und Planungssicherheiten, dann müssen Lösungen gegen die aktuelle Blockade auf den Tisch. Und zwar jetzt. Aus diesem Grund haben die Handelskammer beider Basel (HKBB) gemeinsam mit stark+vernetzt die Veranstaltungsreihe «Zukunft Schweiz-Europa» ins Leben gerufen. Es ist Zeit, die momentan zur Debatte stehenden Alternativen zum gescheiterten Rahmenabkommen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Schweizer Stimmvolk lehnte Beitritt schon einmal ab

Die Frage nach einem EWR-Beitritt der Schweiz ist nicht neu. Im Gegenteil. Bei uns wurde am 6. Dezember 1992 schon einmal darüber abgestimmt. Damals hat das Stimmvolk an den Urnen mit 50.3 Prozent Nein gesagt. Jetzt – gut 30 Jahre später – entfacht die Diskussion wieder neu. Georges Baur, Forschungsbeauftragter und ehemaliger beigeordneter Generalsekretär der EFTA in Brüssel, stellte den Europäischen Wirtschaftsraum am Webinar vor und erläuterte auch, dass die Schweiz beim EWR-Rat jederzeit einen Beitritt beantragen kann. Dies würde wohl auch die EU begrüssen. Denn sie will möglichst wenig Probleme haben und ist auch zunehmend weniger bereit, gewisse Sonderlösungen zuzugestehen – v.a. auch aufgrund des Brexits. Ein EWR-Beitritt würde für die Schweiz ebenfalls Vorteile bringen: ein diskriminierungsfreier Zugang zum europäischen Binnenmarkt und Rechts- sowie Planungssicherheit.

Das sind beispielsweise alles Gründe, die für den Unternehmer aus Liechtenstein, Richard Senti, positiv zu bewerten sind. Er ist Präsident des Verwaltungsrats der Hoval AG, die in 24 Ländern aktiv ist. Er ist froh, Teil des EWR zu sein. Je mehr Firmen in unterschiedlichen Märkten präsent sein müssen, desto mehr gerieten diese auch unter Druck. Wer international tätig sein möchte, der kommt nicht drum herum, auch international gültige Regeln zu beachten.

Streitpunkte beim Rahmenabkommen bleiben bestehen

Georges Baur wies diesbezüglich darauf hin, dass die damaligen kritischen Punkte beim Rahmenabkommen (z.B. die Unionsbürgerrichtlinie) auch bei einem EWR-Beitritt wieder auftauchen würden. Nur, dass dann die Handlungsspielräume der Schweiz tendenziell dann noch kleiner sind. Das müsse man sich bewusst sein. Die Frage nach dem Souveränitätsverlust durch eine Mitgliedschaft griff dann auch Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte BL und Präsidentin der HKBB, auf. Dieser war unter anderem ein Mitgrund für das Volks-Nein der Schweiz zum EWR-Beitritt von 1992 und diesbezüglich gibt es auch zunehmend Widerstand aus Norwegen.

Bundesrat muss vorwärtsmachen

Unabhängig davon, wie man sich zum EWR-Beitritt positioniert: Für Schneider-Schneiter ist es wichtig, dass der Bundesrat nun die politischen Reihen zügig schliesst und eine Vorlage präsentiert, die Mehrheiten im Schweizer Stimmvolk erhalten kann. Es braucht dringend und rasch eine solide Lösung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. Es braucht ein Stromabkommen für unsere Versorgungssicherheit und wir brauchen auch Horizon Europe für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Ein Zuwarten bis nach den eidgenössischen Wahlen 2023 ist keine gute Option. Da waren sich alle Teilnehmenden einig.