Umfassendes Freihandelsabkommen CH-EU kann bilateralen Weg nicht ersetzen

Die Weiterführung des bilateralen Wegs ist momentan in der Schwebe. Findet die Schweiz nach dem gescheiterten Rahmenabkommen keinen Kompromiss mit der EU, könnte sie zukünftig zu einem «Drittstaat» werden und ihr Verhältnis mit der EU allein auf Basis des Freihandelsabkommens (FHA) und internationalen Rechts regeln – ganz à la Brexit. So lautet unter anderem ein Vorschlag zur Lösung der europapolitischen Blockade. Doch passt dieses Modell überhaupt zur Schweiz und kann es die Bilateralen ersetzen?

Es führt kein Weg an der EU vorbei – sie bleibt die wichtigste Handelspartnerin

Dieser Frage sind wir gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel gestern auf den Grund gegangen. Patrick Dümmler, Senior Fellow & Head of Research «Open Switzerland» bei Avenir Suisse, startete mit einem spannenden Inputreferat in die Diskussion. Relativ rasch machte er deutlich, dass die Schweiz enorm stark vom internationalen Handel profitiere. Der Handel mit ausländischen Märkten sei essenziell für unseren Wohlstand und gelte als wichtiger Beschäftigungsmotor. Dabei spielt vor allem die EU eine zentrale Rolle. Fast 45 Prozent des ganzen Aussenhandels der Schweiz werde gemäss Dümmler mit der EU getätigt. Das illustriert einmal mehr die Notwendigkeit eines geregelten Verhältnisses.

Bilaterale Abkommen decken Schweizer Interessen besser als umfassendes FHA

Die Schweiz hat heute 77 Partner, mit denen sie Freihandel betreibt. Für Patrick Dümmler ist ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU aber dennoch keine gute Alternative zu den bilateralen Verträgen. Ein Freihandelsabkommen böte einen erleichterten Marktzugang, jedoch keine Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Weiter führte Dümmler verschiedene negative Aspekte auf, die ein FHA im Vergleich zu den Bilateralen aufweist. Beispielsweise gäbe es wieder Einschränkungen bei den Rechten im grenzüberschreitenden Personenverkehr, keine harmonisierten Vorschriften mehr beim Landverkehr, keinen Abbau der technischen Handelshemmnisse, eine Voranmeldepflicht für Warenimporte aus bzw. Warenexporte in die EU usw.

Derselben Überzeugung ist auch Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL. An der anschliessenden Gesprächsrunde führte er aus, dass der bilaterale Weg damals eine strategische Entscheidung der Schweiz war, die eine sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermögliche. Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei für Nussbaumer weiterhin zukunftsfähig sowie auch wichtig. Aber es brauche ein institutionelles Dach. Einem FHA mit der EU kann auch er nichts Gutes abgewinnen. Die aktuelle Unsicherheit würde noch lange andauern. Denn der Verhandlungsabschluss würde Jahre in Anspruch nehmen und wäre nicht mit ein bis zwei Besuchen in Brüssel erledigt. Die Schweiz sollte die sektorielle Assoziierung, die ihr so viele Vorteile eingebracht hat, nicht aufgeben.

Exportfirmen brauchen rasch wieder Planungssicherheit

Eben diese bereits vorhandene Rechts- und damit verbundene Planungsunsicherheit ist auch laut Martina Gmür, Head Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung von Switzerland Global Enterprise, ein zentrales Problem für die Schweizer Exportfirmen. Erste negative Auswirkungen seien nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen zunehmend spürbar. Betroffen seien zum Beispiel Unternehmen im MedTech-Bereich, in der Maschinenindustrie oder auch im Konstruktionsmaterialbereich. Die vielen Unsicherheiten und negativen Folgen zwingen hier ansässige Exportfirmen dazu, die Preise zu erhöhen oder sich Überlegungen zu Auslagerungen zu machen. Gemäss Gmür brauche es nun dringend eine politische Lösung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den ganzen Wirtschaftsstandort Schweiz wieder zu stärken.

Politik ist nun gefordert

Das Fazit nach der Diskussionsrunde liess nicht lange auf sich warten: Die Erosion des bilateralen Wegs erfolge schleichend und wir befinden uns schon mittendrin. Das sei sehr gefährlich, weil eigentlich erst zu spät bemerkt wird, was alles verloren geht. Die Schweiz könne aus dem internationalen Kontext nicht mehr wegnegiert werden. Deshalb müsse jetzt dringend eine politische Lösung her – und zwar so rasch als möglich.