Warum die Schweiz jetzt ein konstruktives Zeichen in der Europapolitik setzen muss

Die Beziehung der Schweiz zur EU ist momentan alles andere als einfach. Das Rahmenabkommen ist gescheitert. Die Europapolitik der Schweiz steckt in der Krise und die Erosion des bilateralen Wegs schadet unserem Land. Auch die Verhandlungen über die Assoziierung der Schweiz am Forschungsabkommen Horizon Europe kommen nicht vom Fleck. Es gibt also einige Baustellen, welche zu einem angespannten Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU führen.

Mit der Abstimmung über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex steht ein weiterer Entscheid mit europapolitischer Signalwirkung an. Ein Nein würde die bereits arg strapazierte Beziehung zur EU weiter belasten. Die Schweiz würde sich dann von der gemeinsamen Verantwortung für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen zurückziehen. Es wäre ein denkbar schlechtes Zeichen nach Brüssel. Ausserdem würde bei einer Ablehnung der Frontex-Vorlage auch die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich enden.

Es droht ein enormer Reputationsschaden für die Schweiz, der die Sicherung des bilateralen Wegs auf Jahre hinaus erschweren dürfte. Statt neue Gräben auszuheben, wäre es gerade jetzt besonders wichtig, Brücken zu bauen und einen konstruktiven Weg mit den europäischen Partnern zu finden. Setzen wir am 15. Mai ein Zeichen und stimmen wir JA zu Frontex und damit auch JA zu einer konstruktiven Europapolitik.