Rückblick Event-Reihe: Gemeinsam mutige Schritte wagen
Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Vertreter der zwei wichtigsten Sozialpartner der Schweiz, Daniel Lampart ( Gewerkschaftsbund) und Roland A. Müller (Arbeitgeberverband) stehen dem verworfenen Rahmenabkommen diametral gegenüber, sind sich mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit der EU aber einig: Das Lohnschutzniveau in der Schweiz gilt es zu halten, für die konkrete Umsetzung lassen sich Lösungen finden. Beide wünschen sich hierzu einen klaren Auftrag vom Bundesrat. Indem man sich auf wenige Kernforderungen beschränkt und ansonsten Flexibilität und Kompromissbereitschaft signalisiert, kann der EU in diesem Streitpunkt Entgegenkommen aufgezeigt werden.
Zusammenarbeit in Forschung und Bildung
Die fehlende Assoziierung der Schweiz beim europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» ist seit geraumer Zeit in aller Munde – zu Recht. Dass Schweizer Forschenden und Unternehmen der Zugang zu dieser Austausch- und Finanzierungsplattform entzogen wurde, hat verheerende Folgen für den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz. Auch vom Studierendenaustausch-Programm «Erasmus+» ist die Schweiz kein Teil mehr. Nationale Alternativen wie das «Swiss-European Mobility Programme» (SEMP) schaffen nur bedingt Abhilfe. Von den einen als sachfremdes Druckmittel im politischen Tauziehen bezeichnet, rufen Lehrkörper, Studierende und Forschende den Notstand aus: Die Angelegenheit sei dringlich. Um einen weiteren Verfall des Schweizer Wissenschaftsstandorts zu verhindern, gilt es, jetzt das Gespräch zu suchen und allenfalls Lösungen entkoppelt von den Verhandlungen zu übergreifenden Vertragswerken anzustreben.
Zwischen Integration und Unabhängigkeit
Die Debatte rund um das Souveränitätsverständnis der Schweiz ist so alt wie unser Kleinstaat im Herzen Europas selbst. Wenig überraschend kommt die schweizerische Europapolitik seit jeher einer Gratwanderung oder einer komplizierten Ehe gleich. Prof. Dr. André Holenstein, Experte für ältere Schweizer Geschichte, betont jedoch: Unsere Geschichte sei schon immer eine Geschichte der Integration gewesen. Kooperation und Integration seien es, was die Schweiz so erfolgreich macht. Auch Vertreterinnen von international tätigen Grosskonzernen wie Natalie Stieger (Roche) erachten rechtliche Stabilität und internationale Vernetztheit als zentral für den wirtschaftlichen Erfolg von Schweizer Unternehmen. Wer vom europäischen Binnenmarkt profitieren und diesen sogar mitgestalten möchte, muss sich an die Spielregeln halten. Es braucht jetzt einen ergebnisoffenen, breit abgestützten Dialog zum Selbstverständnis der Schweiz, um so eine normative Grundlage für die Gespräche mit Brüssel zu schaffen.
Geopolitische und wirtschaftliche Situation Europas
Zuletzt gilt es die geopolitische Lage zu berücksichtigen. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg lässt sich eine zunehmende Blockbildung feststellen. Dem gegenüber steht die unveränderliche Tatsache, dass die Schweiz mitten in Europa liegt. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn ist nicht bloss eine Frage des Wohlstandes, es geht auch um den Schutz westlicher, respektive europäischer sowie demokratischer Werte. Dem Argument, die Zukunft der schweizerischen Handelsbeziehungen liege in den USA oder Asien muss entgegengehalten werden, dass die kulturelle und geografische Nähe zu Europa auf diesen Märkten nie im gleichen Mass gegeben sein wird. In den Gesprächen mit der EU gilt es demnach, die Bedeutung dieser Zusammenarbeit für die Sicherheit der Schweiz zu berücksichtigen – mit dem Ziel, den Kontinent Europa als Ganzes zu stärken.
Die grosse Europa-Debatte hat gezeigt,
- dass nach wie vor unterschiedlichste Meinungen zum Thema bestehen. Diese Meinungen sollen ihren Platz haben, oberste Priorität hat jetzt jedoch das Erarbeiten einer gemeinsamen Lösung.
- dass durchaus Kompromissbereitschaft und Pragmatismus betreffend der politischen Knoten vorhanden sind.
- dass in gewissen Grundfragen die Öffentlichkeit stärker miteinbezogen werden muss. Die Europapolitik betrifft uns alle.
- dass vor allem eine aufstrebende Generation junger Schweizer und Schweizerinnen eine baldige Lösung fordern.
- dass mehrheitsfähige Kompromisse trotz bestehender Uneinigkeiten möglich sind.
Lieber Bundesrat,
der Ball liegt bei der Schweiz: Bevor sich die EU mit uns an den Verhandlungstisch setzt, müssen wir eine konkrete Vorstellung davon haben, welche Ziele wir erreichen wollen. Der Dringlichkeit und Bedeutung des EU-Dossiers muss jetzt Rechnung getragen werden. Die Schweiz ist wie der Frosch im siedenden Wasser: Sie sitzt im sich langsam erhitzenden Wassertopf und bemerkt vor lauter wohlig-warmer Bequemlichkeit nicht, dass sich die Welt rasant verändert und sie zahlreiche Chancen ungenutzt lässt. Währenddessen leidet der Standort Schweiz wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich, politisch sowie gesellschaftlich.
Eine materielle Lösung wird nicht in den Reihen von stark+vernetzt erarbeitet werden. Mit unserer Allianz und Community stehen wir aber bereit, um einer solchen Lösung innenpolitisch zum Durchbruch verhelfen. Gemeinsam werfen wir die Fesseln ab, die wir uns selber angelegt haben. Es braucht jetzt mutige Schritte der Politik!
