Europatag mit EU-Vizepräsident: Die EU will auf die Tube drücken

Freundlich, aber bestimmt tritt EU-Vizepräsident Šefčovič am Europatag der Universität Fribourg auf. Seine einleitenden Worte widmet er dem Krieg in der Ukraine: Jahrzehntelang durften wir in einem friedlichen Europa leben. Vor gut einem Jahr wurde dieser Ära ein jähes Ende bereitet. Die europäischen Länder und ihre westlichen Partner sind angesichts des brutalen Angriffskriegs einmal mehr zusammengerückt – die Schweiz inklusive. Diskussionen über Waffenlieferungen und Neutralität hin oder her, die ungebrochene Unterstützung für die kriegsgebeutelte Ukraine eint die europäischen Länder.

Globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen

Die geopolitischen Rivalitäten geben laut Šefčovič Anlass dazu, die Beziehungen zu gleichgesinnten Staaten zu festigen – Staaten wie die Schweiz. Dabei ist der Krieg auf dem Kontinent nicht die einzige Herausforderung, der sich die internationale Staatengemeinschaft gegenübersieht: Steigende Energiepreise, Klimawandel, Handelskriege oder Inflation sind nur einige der drängendsten Probleme. Herausforderungen wie diese gilt es gemeinsam zu bewältigen. Umso wichtiger werde eine strategische und langfristige Zusammenarbeit der Schweiz und der EU, so Šefčovič.

Besuch in der Schweiz als Zeichen der Verhandlungsbereitschaft

Der EU-Kommissar bestätigt in seiner Rede, was man ohnehin schon angenommen hat: Sein erster Besuch in der Schweiz in der Funktion des Kommissars für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau darf als Zeichen der Bereitschaft und des Entgegenkommens in den Verhandlungen mit der Schweiz verstanden werden. Šefčovič erinnert daran, dass die Türen der EU trotz des Verhandlungsabbruchs vor knapp zwei Jahren für die Schweiz offenblieben. Tatsächlich zeigte sich die EU nach einer kurzen Phase der Abkühlung wieder verhandlungsbereit. Das ist sie auch heute: Der EU-Vizepräsident versichert, dass die EU bereit sei «den Fuss auf dem Gaspedal zu lassen».

Die Schweiz muss sich bewegen

In seinen letzten Sätzen wird der EU-Kommissar noch einmal deutlich: «Wir haben uns eure Bedenken angehört, aber die Schweiz muss auch auf unsere Anliegen Rücksicht nehmen.» Die Anliegen der EU bestehen inhaltlich hauptsächlich aus der dynamischen Rechtsübernahme, dem Verbot staatlicher Beihilfen, einem Streitbeilegungsmechanismus und dem Kohäsionsbeitrag. In allen diesen Punkten möchte der EU-Vizepräsident eine Lösung finden – bald. Um langfristig eine stabile Basis für die europäische Zusammenarbeit zu schaffen, müssten in naher Zukunft die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Zeit des Sondierens sei vorbei.