Europapolitik betrifft den Standort Schweiz, die Unternehmen arrangieren sich – mit René Buholzer
«Es hat noch immer funktioniert» – ein scheinbar schlagendes Argument gegen alle Stimmen, die für eine baldige Erweiterung der vertraglichen Grundlage mit der EU plädieren. Aber eben nur scheinbar. Was diese Stimmen meinen: Dass es der Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit noch immer gelungen sei, sich angesichts der zunehmend schlechteren Beziehungen zur EU neu zu organisieren und den widrigen Umständen zu trotzen. Dass diese Anpassungen dem Standort Schweiz als Ganzes schaden und oft ausserhalb des öffentlichen Geschehens passieren, wird geflissentlich ignoriert. Buholzer betont zu Recht: Die Wirtschaft wartet nicht auf die Politik. Lässt man die Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weiter erodieren, schadet das in erster Linie den Arbeitnehmenden, den Forschenden, den Lehrenden in der Schweiz.
EU-Gesetzgebung wandelt sich
Die EU entwickelt ihre rechtlichen Grundlagen stetig weiter. Am 26. April hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine neue Arzneimittelgesetzgebung vorgestellt. Das sogenannte EU-Pharma-Paket soll die Transparenz und die Kontrolle über die Arzneimittelversorgung in Europa verbessern. Diese Revision betrifft auch die Schweiz: Da der Vorstoss eine Änderung der technischen Normen der EU im Bereich der Arzneimittel vorsieht, müsste die Schweiz ebenfalls eine Gesetzesänderung vornehmen, die von der EU dann als gleichwertig anerkannt wird. Angesichts der ins Stocken geratenen Europapolitik ist damit nicht zu rechnen.
Den Standort weiterentwickeln
Buholzer erinnert im stark+vernetzt-Podcast daran, dass die Erfolgsgeschichte der Schweizer Pharmaindustrie von heute ein Ergebnis der günstigen Rahmenbedingungen von gestern ist. Mit dieser Perspektive im Hinterkopf muss der heutige Standort weiterentwickelt und für die Zukunft fit gemacht werden. Dafür braucht es belastbare und langfristige Rahmenbedingungen mit der EU.
