Das Ziel ist definiert, nun braucht es Dampf im Kessel

Die gute Nachricht zuerst: Der Bundesrat setzt in der Europapolitik seinen Weg der kleinen Schritte fort. Wer die Entwicklung über die letzten Jahre verfolgt hat, dem kommt es zwar vor, als würde dieser Film in Zeitlupe ablaufen. Aber es ist unverkennbar, dass dieser Zug Fahrt aufnimmt – mit einer Dampflok, die langsam Druck im Heizkessel aufbaut. Die Schweizer Landesregierung hat heute kommuniziert, dass sie den bestehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt stabilisieren und punktuell ausbauen will. Namentlich sollen neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit abgeschlossen werden. Man drängt auf die volle Teilnahme an wichtigen europäischen Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe (Forschung) und Erasmus+ (Bildung). Und im Gegenzug ist der Bundesrat bereit, über regelmässige finanzielle Kohäsionsbeiträge der Schweiz zu diskutieren.

Weniger erfreulich: Es gibt nach wie vor keinen konkreten Zeitplan. Obwohl die Zeit drängt, will der Bundesrat noch weitere Abklärungen treffen und sich erst nach den nationalen Wahlen im Herbst «auf dieser Grundlage auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats vorbereiten»; eine äusserst vage Absichtserklärung, die suggeriert, die Regierung könne sich mit der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen noch viel Zeit lassen. Das irritiert, zumal die EU der Schweiz offenbar in nahezu allen strittigen Punkten (Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie) Entgegenkommen signalisiert hat.

Die vielen Bremser und Blockiererinnen von Links und Rechts werden weiterhin nichts unversucht lassen, um eine Einigung zu hintertreiben. Es darf ihnen nicht gelingen, einen weiteren Stillstand wie 2021 herbeizuführen. Das Ziel ist nun definiert, die Richtung stimmt. Nun muss es vorwärts gehen: mit Nachdruck, Schritt für Schritt, bis die bilaterale Zukunft gesichert ist.