Grosser Rückhalt für die Bilateralen III

Nachdem der Bundesrat am 15. Dezember den Entwurf für das Verhandlungsmandat verabschiedet hat, gab er diesen in Konsultation bei den parlamentarischen Kommissionen, den Kantonen, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern. Die Rückmeldungen waren mehrheitlich positiv. Alle parlamentarischen Kommissionen begrüssen die Aufnahme von Verhandlungen für die Bilateralen III, darunter auch die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte. Die Kantone haben sich mit klarer Mehrheit für die Bilateralen III ausgesprochen. Auch die Allianz stark+vernetzt steht hinter den Bilateralen III. Sie sind der richtige Ansatz, den bewährten bilateralen Weg mit der EU zu stärken. Wir sind zuversichtlich, dass der Bundesrat die noch offenen Punkte in den Verhandlungen klären wird.

Lautes innenpolitisches Theater

Die Konsultationsphase wurde jedoch auch von einem innenpolitischen Theater überschattet. Gewisse Akteure agieren bereits so, als würde man schon jetzt über das Verhandlungsresultat diskutieren. Dies ist alles andere als konstruktiv.

Der Bundesrat sollte sich von diesem Geschrei nicht beeindrucken lassen. Er sollte nun bald das Verhandlungsmandat beschliessen und die Verhandlungen mit der EU aufnehmen. Nicht dass es am Ende wieder heisst: «Ausser Spesen nichts gewesen».